Wir hatten beantragt, dass vor allen aktuellen und zukünftigen Planungsprojekten der Gemeinde darzulegen ist, ob eine 'Unterrichtung der Einwohner nach § 23 GO NRW' zwingend notwendig oder wünschenswert ist, damit uns nicht nochmal so etwas passiert, wie mit dem Kletterwald, wo hinter dem Rücken der Einwohner und in geheimer Sitzung ein so wichtiges Projekt beschlossen wurde, ohne dass die Bürger auch nur im Geringsten Einfluss nehmen konnten.

Im Beschlussentwurf der Verwaltung wurde von der Verwaltung schon im Vorfeld vorgeschlagen, unseren Antrag abzulehnen. Und auch während der Sitzung wurde von Herrn Eschbach (1.Beigeordneter), Herrn Wendt (Die Grünen) und Herrn Alexander Biber (CDU) mehrfach darauf behauptet, dass der Rat von diesem Instrument bereits stetig Gebrauch mache, was wir allerdings stark bezweifeln...

Zu viel Transparenz ist der Stadt natürlich nicht genehm...!

 

Die Opositionsparteien (außer der FDP) haben sich zwar alle für uns ausgesprochen, aber natürlich hat das nicht gereicht.  

Die SPD möchte unseren Ansatz weiter verfolgen und einen Kriterienkatalog zu erstellen, an dem sich die Ratsmitglieder orientieren können, bei der Entscheidung, wann und in welcher Form eine 'Unterrichtung der Einwohner' erforderlich ist.   

 

 

 

 

 

 

Unser Bürgerantrag vom 01.06.2017 auf generelle Entscheidung bzgl. einer 'Unterrichtung der Einwohner nach § 23 GO NRW' bei wichtigen Entscheidungen der Stadt, ist am 04.07.17 durch die Mehrheitsparteien abgelehnt worden. Ein schwarzer Tag für die Mitbestimmung der Bürger und die Demokartie. 

Was sagt die Presse dazu?

Artikel im 'Wochenende' am 08.07.2017:

Artikel im Kölner-Stadt-Anzeiger vom 08.07.2017:

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